23.7768 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Führen die EU-Staaten das nordische Modell ein, wird die Schweiz das einzige Land in Westeuropa, in dem Sex für Geld gekauft werden kann.
Damit würde die Schweiz zum Eldorado für den Sextourismus!
Welche Konsequenzen und Probleme sieht der Bundesrat im Hinblick auf Sextourismus, organisierter Kriminalität sowie Ausbeutung und Menschenhandel und dem Ansehen der Schweiz, wenn die Schweiz zum «Bordell Europas» wird und sich die Nachfrage nach käuflichem Sex aus Europa in die Schweiz verlagert?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat sich bereits Ende 2020 gegen das «Nordische Modell» ausgesprochen. Anlass war damals eine Motion, die ein Sexkauf-Verbot forderte (Mo. 20.4216, Streiff-Feller; Menschen sind keine Ware. Nordisches Modell für die Schweiz. Sexkaufverbot). Der Bundesrat kam damals zum Schluss, dass ein Sex-Kaufverbot nach dem Vorbild nordischer Staaten für die Schweiz nicht geeignet sei, den Schutz von Frauen im Erotikgewerbe zu stärken. Das Erotikgewerbe würde sich in die Illegalität verlagern, wodurch die Stellung der Sexarbeiterinnen geschwächt würde. Diese Haltung des Bundesrats wurde im Juni 2022 vom Nationalrat mit grosser Mehrheit unterstützt und die Motion entsprechend abgelehnt. Die Wirkung eines Sex-Kaufverbots auf Delikte wie zum Beispiel den Menschenhandel ist in der Fachwelt umstritten. Für die Ahndung von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel, auch im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, verfügt die Schweiz über die notwendigen gesetzlichen Instrumente, mit denen Täterinnen und Täter verfolgt sowie zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Forderung des EU-Parlaments nach europaweiten Richtlinien ist für den Bundesrat kein Grund, von der bisherigen Politik abzuweichen. Er hält diese nach wie vor für angemessen und wirksam. Die Diskussionen auf europäischer Ebene werden aber weiterhin aufmerksam verfolgt.