23.7771 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Über 500’000 neue Fälle landeten 2022 auf den Tischen der Staatsanwälte. Das übertrifft deren Kapazitäten, in der Folge blieben mehr als 113'000 Fälle liegen.
Wie haben sich die Anzeigen, wie die Verurteilungen in Relation zum Bevölkerungswachstum entwickelt?
Und wie haben sich die Stellen in der Schweizer Justiz diesbezüglich entwickelt?
Mehr und längere Dauer der Ermittlungsarbeit: Führt dies zu milderen Urteilen oder gar zu Verjährungen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Organisation der Strafbehörden und damit auch deren personelle Ausstattung obliegt den Kantonen. Der Bund führt keine Statistiken über die Anzahl der bei den kantonalen Staatsanwaltschaften neu eingegangenen Fälle oder über die Anzahl pendenter kantonaler Strafverfahren. Er führt entsprechend auch keine Statistiken zur Stellenentwicklung dieser Behörden oder zur Anzahl von Verfahren, die wegen Eintritt der Verjährung eingestellt werden mussten. Gemäss den Statistiken des Bundesamtes für Statistik wurden im Jahr 2014 646’596 Straftaten nach Strafgesetzbuch, Betäubungsmittelgesetz und Ausländer- und Integrationsgesetz erfasst. 2021 waren es deren 507’611. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl verurteilter Erwachsener ebenfalls und stetig gesunken, nämlich von 102'849 im Jahr 2014 auf 88'175 im Jahr 2021. Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz hat im gleichen Zeitraum dagegen von 8.06 Mio. im Jahr 2014 auf 8.57 Mio. Personen zugenommen.