23.7779 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
- Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, um Druck auf Länder aufzubauen, welche sich weigern ein Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz zu unterzeichnen?
- Welche konkreten Massnahmen, zum Beispiel im Bereich Wirtschaft, politischer Druck oder bilateraler Zusammenarbeit, sieht der Bundesrat als Möglich oder unmöglich an?
- Wurden solche Versuche unternommen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Schweiz hat im Rahmen ihrer aktiven und international anerkannten Migrations-aussenpolitik mit 66 Staaten rechtliche Instrumente im Rückkehrbereich abgeschlossen, so viele wie kein anderer europäischer Staat. Rückübernahmeabkommen legen Modalitäten für die Rückkehrkooperation fest, sie sind aber keine Voraussetzung für eine funktionierende Zusammenarbeit. Es gibt Staaten, mit denen die Zusammenarbeit im Rückkehrbereich auch ohne Rückübernahmeabkommen reibungslos funktioniert. Der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens ist daher nicht zwingend erforderlich für eine gute Rückkehrzusammenarbeit. Die Schweiz, die zu den vollzugsstärksten Staaten Europas zählt, setzt in ihrer Migrationsdiplomatie in erster Linie auf Dialog und Kooperation. Gegenüber einem unkooperativen Land können verschiedenen Retorsionsmassnahmen ergriffen werden, wobei die Chancen und Risiken solcher Massnahmen jeweils im Einzelfall zu prüfen sind. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Streichung von Entwicklungshilfe in aller Regel kein geeignetes Instrument in diesem Zusammenhang ist. Hingegen können gezielte Massnahmen im Visumsbereich in gewissen Konstellationen Wirkung erzielen. Die Schweiz hat solche Massnahmen bereits ergriffen, sei es im europäischen Verbund, sei es auf bilateraler Ebene.