23.7802 · Fragestunde. Frage · 2023-12-05
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bericht der Eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung EKQMB kommt zum Schluss, dass PMEDA-Gutachten systematische Qualitätsmängel aufweisen. Wie viele der untersuchten Fälle sind rechtskräftig abgeschlossen und in wie vielen dieser Fälle wurde der Sachverhalt von einem Gericht beurteilt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung ist eine ausserparlamentarische Verwaltungskommission und als solche nicht weisungsgebunden. Sie hat die Qualitätsüberprüfung zu PMEDA in völliger Unabhängigkeit durchgeführt. Der Bundesrat kann deshalb keine Informationen darüber geben, welche Fälle untersucht wurden und wo sie verfahrensmässig stehen.