23.7836 · Fragestunde. Frage · 2023-12-06
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) nimmt vor allem den Rassismus von rechter Seite ins Visier, schweigt aber zum Rassismus von links und vor allem von islamistischer Seite.
1. Warum tut sich die EKR mit Islamkritik dermassen schwer und hat sich zum verbreiteten Antisemitismus von islamistischer Seite bisher nicht geäussert?
2. Ist der Bundesrat bereit, die einseitige Zusammensetzung der EKR zu ändern und auch eine angemessene liberal-bürgerliche Vertretung sicherzustellen?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Gestützt auf den Auftrag des Bundesrates vom 23. August 1995 befasst sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR mit rassistischer, ethnisch-kultureller Diskriminierung in der Schweiz. Sie bekämpft jegliche Form von rassistischer Diskriminierung und schenkt einer wirksamen Prävention besondere Beachtung. Die EKR äussert sich in der Öffentlichkeit regelmässig gegen Rassismus und Antisemitismus in der Schweiz, unabhängig davon, von welcher Seite dieser kommt. In ihrem 2022 veröffentlichten Themendossier zu Antisemitismus hat die EKR Folgendes festgehalten: «Antisemitismus kann von unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Milieus ausgehen und ist nicht unbedingt an eine bestimmte Ideologie gebunden.» 2. Die Mitglieder der EKR werden als Expertinnen und Experten oder als Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, Gewerbeverband, Kantone) vom Bundesrat gewählt.