23.7889 · Fragestunde. Frage · 2023-12-11
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Kassensturz vom 30.5.23 zitiert eine Korrespondenz zwischen PMEDA und BSV:
1. Kennt der Bundesrat die PMEDA-Forderung nach Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen?
2. Wie erklärt sich der zeitliche Zusammenhang mit der kurz später ergangenen Nichtanhandnahmeverfügung der Untersuchung?
3. Wie ist das Versprechen des BSV, sich für PMEDA einzusetzen, zu beurteilen?
4. Besteht ein Zusammenhang mit der Tatsache, dass das fragliche Strafverfahren nach 9 Jahren noch nicht abgeschlossen ist?
Stellungnahme des Bundesrates
Die erwähnte Korrespondenz betrifft einen Einzelfall im Zusammenhang mit einer Strafanzeige und einer Schadensersatzforderung sowie die möglichen Auswirkungen auf die Tätigkeit von Sachverständigen. Es wurde kein Einfluss auf die strafrechtlichen Ermittlungen genommen.Die im Kassensturz zitierte Aussage ist aus dem Kontext gerissen. Das BSV hat der PMEDA AG keine Versprechen gemacht, sondern hat sich allgemein zur belastenden Situation von Sachverständigen bei Strafanzeigen und Schadenersatzforderungen geäussert.Der Bundesrat hat keine Kenntnisse über den Stand der Verfahren.