23.7897 · Fragestunde. Frage · 2023-12-11
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In der Gemeinde Grellingen BL versammelten sich am 9. Dezember 2023 mehrere hundert Eritreer, die hinter dem eritreischen Diktator stehen. Oppositionelle riefen daraufhin zu Gewalt auf.
- Weshalb können Eritreer in unserem Land Asyl beantragen und erhalten und gleichzeitig das Regime, vor dem sie angeblich flüchten mussten, feiern und unterstützen?
- Was unternimmt der Bundesrat, dass ein solcher Konflikt, der nichts mit der Schweiz zu tun hat, nicht mehr gewaltsam auf unserem Boden ausgetragen wird?