Wortlaut

Art. 18 KMG sieht vor, dass Staaten, welche Kriegsmaterial aus der Schweiz beziehen, eine Nicht-Wiederausfuhrerklärung unterzeichnen müssen, um die Weitergabe an Kriegsparteien zu verhindern. Gestützt auf Art. 5b KMV kann das Seco bei Nichtregierungsstellen aus Ländern gemäss Anhang 2 KMG darauf verzichten.
- Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Praxis?
- In wie vielen Fällen gelangte Kriegsmaterial so an Kriegsparteien?
- Wie gewährleistet er, dass die militärische Neutralität gewahrt bleibt?