23.7933 · Fragestunde. Frage · 2023-12-12
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Zehntausenden Mieterinnen und Mietern wurde seit Juni die Miete stark erhöht, obwohl die Vermieterinnen und Vermieter in den letzten fünfzehn Jahren bereits 78 Milliarden Franken an Mieten zu viel einkassiert haben. Am 22. November kündigte der Bundesrat an, im Sommer 2024 eine Vernehmlassung zu Massnahmen durchzuführen, mit denen etwas gegen die Aufwärtsspirale bei den Mieten unternommen werden soll.
Warum wird mehr als sechs Monate gewartet, bis diese Vernehmlassung durchgeführt wird, während die Vernehmlassung zu den zwei Initiativen Egloff im Dezember eröffnet wird?