Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Wallis eine Standesinitiative ein, mit der von den eidgenössischen Räten verlangt wird, einen Erlassentwurf der Bundesversammlung zur Einführung einer nationalen Elternzeit auszuarbeiten, die folgende Bedingungen erfüllt:

1. Die Elternzeit beträgt insgesamt mindestens 20 Wochen.

2. Der fixe Anteil der Mutter darf nicht kürzer sein als die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub.

3. Der fixe Anteil des Vaters soll mindestens 20 Prozent der gesamten Elternzeit betragen.

4. Beide Elternteile sollen ihre Anteile an der Elternzeit flexibel beziehen können.

Begründung

Eine nationale Elternzeit mit flexibler Aufteilung und flexiblem Bezug ist elementar für die Gleichstellung von Mann und Frau, verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wirkt sich positiv auf die Entwicklung des Kindes aus und ist gleichzeitig volkswirtschaftlich sinnvoll. Die wachsende Vielfalt an Familienmodellen, Lebensformen und Vorstellungen zur Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit steht in der Schweiz einem nicht mehr zeitgemässen System gegenüber, das auf Rahmenbedingungen des letzten Jahrhunderts basiert. Ein vierzehnwöchiger Mutterschaftsurlaub und ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub entsprechen nicht dem heutigen Verständnis von Chancengleichheit. Dies zementiert alte Rollenbilder. Eltern sollen individuelle Gestaltungsmöglichkeiten offenstehen, wenn es um den Start ins Leben mit einem neuen Familienmitglied geht. Beide Elternteile sollen sowohl die Möglichkeit haben, bei der Erziehung ihres Kindes mitzuwirken, als auch nach der Geburt eines Kindes möglichst einfach wieder in den Beruf einsteigen zu können.

Das Ungleichgewicht im Verhältnis zwischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub ist gegenwärtig enorm: 87,5 Prozent sind für die Mutter und 12,5 Prozent für den Vater vorgesehen. Diese Aufteilung kann einen langfristigen Einfluss auf die Aufteilung von Haus-, Familien- und Erwerbsarbeit innerhalb der Familie haben sowie einer der Gründe für die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau darstellen. Durch die Einführung einer angemessenen Elternzeit kann die Erwerbsquote von Frauen gesteigert und die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen, verringert werden. Eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt verbessert ihre finanzielle Unabhängigkeit und Rentenleistungen und ist zudem eine gute Massnahme gegen den wachsenden Fachkräftemangel in der Schweiz. Derzeit bleibt ein grosses Potenzial ungenutzt, weil notwendige Reformen beim Thema Elternzeit blockiert sind. Die Nichterwerbstätigkeit von teuer ausgebildeten Fachkräften stellt einen volkswirtschaftlichen Verlust dar. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern ist auch ein nachhaltiges Mittel, um die Wirtschaft mit Fachkräften zu stärken.

Die Schweiz hinkt betreffend Elternzeit im internationalen Vergleich hinterher. Eltern steht in unseren Nachbarländern und anderen europäischen Staaten nach der Geburt eines Kindes mehr bezahlte Zeit zur Verfügung. Will die Schweiz international mithalten und dem Fachkräftemangel entgegenwirken, dann muss sie in eine moderne Familienpolitik investieren. Die Elternzeit hat in der Schweiz bislang aber einen schweren Stand. Zahlreiche Vorschläge sind im Bundesparlament oder auf kantonaler Ebene gescheitert. Was die bisherigen Vorschläge gemeinsam haben: Sie fordern konkrete Wochenvorgaben, die einen meist extremen Ausbau der Elternzeit bedeuten würden. So hat beispielsweise auch die Eidgenössische Kommission für Familienfragen (EKFF) kürzlich eine Elternzeit von 38 Wochen gefordert. Dies würde mehr als eine Verdopplung der aktuellen 16 Wochen für Mutter- und Vaterschaftsurlaub bedeuten. Wenig überraschend zeigten sich Wirtschaftskreise kritisch gegenüber dem Vorschlag; er sei aufgebläht und zu teuer.

Es ist Zeit für eine mehrheitsfähige nationale Lösung. Damit die Elternzeit eine Mehrheit findet, braucht es eine gesamtschweizerische Lösung, die finanzierbar und pragmatisch ist und von der Wirtschaft getragen wird. Mit dieser Standesinitiative soll das Bundesparlament dazu aufgefordert werden, sich diesem wichtigen Thema zu widmen. Es sollen verschiedene Lösungen für eine Elternzeit in Bezug auf ihre Chancen und Machbarkeit (Kosten, Auswirkungen auf Unternehmen usw.) geprüft werden, um schliesslich die beste - und vor allem auch mehrheitsfähige - Lösung weiter in den politischen Prozess zu bringen. Die finale Zielsetzung ist die Einführung einer angemessenen nationalen Elternzeit.