Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die administrative Belastung in der Landwirtschaft zu verringern und Vereinfachungen herbeizuführen.

Die administrative Belastung in der Landwirtschaft nimmt von Jahr zu Jahr zu und dies, obwohl mit jeder Reform der Agrarpolitik Vereinfachungen angekündigt werden. Nun müssen den Worten endlich Taten folgen!

Begründung

Die Bäuerinnen und Bauern beklagen sich seit Langem, Opfer einer ständig zunehmenden Bürokratie zu sein. Jedes Jahr oder fast müssen die Landwirtinnen und Landwirte neue Vorgaben umsetzen, die Anpassungen auf ihren Betrieben erfordern, die administrative Belastung erhöhen und zu einer Zunahme der damit einhergehenden Kontrollen führen.

Diese Situation ist für viele Betriebe nur schwer zu bewältigen. Sie bringt nicht nur eine zusätzliche Arbeitsbelastung mit sich, sondern auch einen sehr grossen Druck für die Landwirtinnen und Landwirte und ihre Familien.

Von den Vereinfachungen, die mit jeder Reform der Agrarpolitik angekündigt werden, ist im Berufsalltag rein gar nichts zu spüren. Vielmehr scheint es, dass die Kluft zwischen den für die Ausarbeitung der Massnahmen zuständigen Behörden und den Landwirtinnen und Landwirten immer grösser wird!

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat mit der Motion «Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts» (22.4251) unter anderem den Auftrag, das Instrumentarium zu vereinfachen und den administrativen Aufwand zu reduzieren. Bis Ende 2027 wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten. Parallel dazu prüft der Bundesrat laufend Möglichkeiten zur administrativen Entlastung der Betriebe innerhalb der geltenden Agrargesetzgebung.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.