24.324 · Standesinitiative · 2024-11-07
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Wortlaut
Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, den Bundesrat einzuladen, dem Parlament eine Botschaft zur Finanzierung von Erasmus+ vorzulegen. Gleichzeitig muss das Parlament den Willen haben, vom Bundesrat mehr Tempo zu fordern.
Begründung
Im Dezember 2023 verabschiedete der Bundesrat das Verhandlungsmandat, das insbesondere die Wiederassoziierung von Erasmus+ und Horizon Europe beinhaltete. Die aktuelle Entspannung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union muss nun innenpolitisch unterstützt werden. Die europäische Bildungs- und Forschungszusammenarbeit mit Erasmus+ darf nicht erneut in den Hintergrund gedrängt werden.
Die Welt der Berufs- und Hochschulbildung, aber auch die Jugendarbeit, Erwachsenenbildung und der Sport leiden seit dem Jahr 2014 stark unter der Nichtassoziierung von Erasmus+. Anlässlich des traurigen Jahrestags des zehnjährigen Ausschlusses der Schweiz muss ein klares Signal an den Bundesrat gesendet werden, um Verhandlungen zu unterstützen, die endlich zum Erfolg führen. Entscheidend ist, dass der Bundesrat nun möglichst schnell die innenpolitische Weichenstellung mit der Finanzierung auf den Weg bringt. Die Schweiz als ein starker Bildungs- und Forschungsstandort muss Teil sein dieser Programme, welche die Bildungsqualität und Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Während der Bundesrat bereits im Jahr 2020 die Botschaft zur Finanzierung der Vollmitgliedschaft der Schweiz bei Horizon vorlegte, fehlt dies bei Erasmus+ bis heute. Es geht auch darum, der EU unseren Willen zu zeigen, voll und ganz an den europäischen Programmen teilzunehmen und nicht länger der Kritik der <Rosinenpickerei> in diesem Bereich zu unterliegen, die dem Image der Schweiz schadet. Ein klares Bekenntnis zur europäischen Bildungs- und Forschungszusammenarbeit stärkt die Glaubwürdigkeit und die Position der Schweiz im Hinblick auf andere Verhandlungsthemen mit Europa.