Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit interessierten Kantonen Pilotprojekte für die Einführung von Handyblitzern durchzuführen.

Begründung

Wer am Steuer auf dem Handy tippt oder telefoniert, ist vom Verkehr abgelenkt. Dieses Verhalten ist gefährlich für alle Verkehrsteilnehmenden – das Unfallrisiko erhöht sich gemäss Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu um den Faktor 3,6. Deshalb ist es zu Recht verboten, das Handy während der Fahrt ohne Freisprechanlage zu benutzen. Trotzdem scheint die Verlockung für viele Lenkerinnen und Lenker gross zu sein, während des Autofahrens schnell eine Nachricht zu lesen oder sogar zu schreiben. Gemäss bfu führen Unfälle wegen Ablenkung und Unaufmerksamkeit im Strassenverkehr jedes Jahr zu rund 1’100 Schwerverletzten und 60 Getöteten. Fast jede dritte Person ist am Steuer abgelenkt, wie die Erhebung zur Ablenkungsquote 2022 des bfu zeigt – sehr oft durch das Handy. Die Polizei vermutet zudem eine hohe Dunkelziffer. Denn auch bei Unfällen mit unklarer Ursache war wahrscheinlich oft das Smartphone im Spiel.

Um solche Unfälle zu reduzieren und die Verstösse zu sanktionieren, werden in den Niederlanden und in Australien seit mehreren Jahren sogenannte Handyblitzer eingesetzt. Auch in Rheinland-Pfalz in Deutschland sollen diese flächendeckend eingeführt werden, nachdem eine Testphase im Jahr 2022 gezeigt hatte, dass die Ablenkungsverstösse halbiert werden konnten. Das Bundesamt für Strassen Astra soll gemeinsam mit interessierten Kantonen ebenfalls Pilotprojekte durchführen. Erste Kantonspolizeien haben bereits Interesse signalisiert. Denn heute müssen die Fehlbaren in flagranti erwischt werden, um gebüsst werden zu können.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesamt für Strassen wird noch in diesem Jahr das Forschungsprojekt «Nachweismittel für ablenkende Nebentätigkeiten der Motorfahrzeugführenden» starten. Dabei sollen verschiedene praktikable Möglichkeiten geprüft werden, wie ablenkende Nebentätigkeiten mit verhältnismässigem Aufwand erkannt und sanktioniert werden können. Positive Wirkungen erwartet der Bundesrat zudem von den ab dem 1. Juli 2024 in allen neuen Fahrzeugen obligatorischen Systemen, die vor Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit warnen. Eine alleinige Fokussierung in einem Pilotprojekt auf Handyblitzer erachtet der Bundesrat als nicht zielführend. Auch andere Ablenkungen wie beispielsweise die Nutzung des bordinternen Infotainmentsystems können verkehrsgefährdend sein, sind aber mittels Handyblitzer nicht erkennbar. Zudem stellt sich die Frage, ob ein solcher Eingriff in die Privatsphäre verhältnismässig wäre.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.