Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, mit Marokko Verhandlungen zu einem Migrationsabkommen aufzunehmen. Das Abkommen muss eine Klausel enthalten, die die Organisation von zwangsweisen Rückführungen per Sonderflug sowie die Möglichkeit von Rückführungen auf dem Seeweg ermöglicht.

Begründung

Nach den Artikeln die kürzlich in den Medien erschienen sind, haben Asylgesuche von Menschen aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien, Tunesien oder Libyen haben einen schweren Stand. Von Januar bis September 2023 wurden nur 9 von 1485 Gesuchen gutgeheissen.

Laut einem Artikel in der Zeitung Blick stieg im Kanton Aargau die Zahl der Delikte von Menschen aus den Maghreb-Staaten in den ersten sechs Wochen des Jahres um 75 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Diebstähle aus Autos im Aargau mit 1’782 Fällen mehr als verdoppelt – nun deutet sich ein erneuter Rekord an.

Im Jahr 2023, so die Asylstatistik des SEM, explodierte die Zahl der Asylgesuche von marokkanischen Staatsangehörigen, d.h. +205% mehr Asylgesuche als 2022.

Während die Schweiz seit 2006 über ein Rückübernahmeabkommen mit Algerien und seit 2012 über ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit Tunesien verfügt, hat die Schweiz kein Rechtsinstrument, um marokkanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland zurückzuführen.

Rückführungen mit Sonderflügen nach Marokko sind nicht möglich. Seit 2020 wurden keine maritimen Rückführungen durchgeführt; zum einen aufgrund der Covid-Pandemie, zum anderen, weil die Rückführungen auf dem Luftweg effizient funktionieren. « Die Rückkehrzusammenarbeit mit Marokko funktioniert derzeit sehr gut », laut dem Bundesrat.

Am 5. September 2023 hat die Staatssekretärin für Migration in Rabat die Ständige gemischte Arbeitsgruppe für Migrationsfragen (Groupe permanent migratoire mixte, GPMM) ins Leben gerufen. Die Migrationszusammenarbeit und die Einsetzung der GPMM ergeben sich aus der gemeinsamen Erklärung, welche die Schweiz und Marokko am 3. Dezember 2021 unterzeichnet haben.

In diesem Sinne und angesichts des massiven Anstiegs der Asylgesuche von marokkanischen Staatsangehöriger wird das SEM aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko aufzunehmen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Die Bemühungen, die Migrationszusammenarbeit im Rahmen eines Abkommens zu formalisieren und die Rückführung von Personen auf allen Vollzugsstufen sicherzustellen, werden fortgesetzt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.