Wortlaut

Mit dieser Interpellation möchte ich – unabhängig von den derzeit diskutierten Verträgen (TPNW und NPT) – meiner Besorgnis über die Militarisierung des Weltraums und besonders über die mögliche Stationierung von Atomwaffen in diesem zentralen Raum Ausdruck verleihen.

Solche Aktionen könnten verheerende Auswirkungen auf die globale Sicherheit haben. Deshalb möchte ich über die konkreten Massnahmen informiert werden, welche die Schweiz gegen diese Bedrohung ergreift.

Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Anstrengungen unternimmt der Bundesrat derzeit, um internationale Initiativen zu fördern, welche die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum verhindern sollen?

2. Beteiligt sich der Bund an irgendwelchen internationalen Abkommen, welche die Regulierung oder das Verbot der Stationierung von Atomwaffen im Weltraum zum Ziel haben? Wenn ja, welche Massnahmen werden zur Überprüfung und Umsetzung dieser Abkommen ergriffen?

3. Wie arbeitet die Schweiz mit anderen Staaten und internationalen Organisationen zusammen, um die Regulierung und Überwachung des Weltraums zu stärken und so der Verbreitung von Atomwaffen im Weltraum entgegenzuwirken?

4. Welche Massnahmen will der Bund künftig ergreifen, um der Stationierung von Atomwaffen im Weltraum unter Berücksichtigung der technologischen und geopolitischen Entwicklungen besser entgegenzuwirken?

Ich danke Ihnen im Voraus, dass Sie mir diese Fragen detailliert beantworten, damit ich besser nachvollziehen kann, wie sich die Schweiz für die Wahrung von Frieden und Sicherheit im Weltraum und auf der Welt einsetzt.

Stellungnahme des Bundesrates

1: Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene gemäss der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 und der Weltraumpolitik 2023 für die sichere, verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung des Weltraums ein. Ein zentrales Anliegen ist das Verbot der Stationierung von Waffen jeglicher Art im Weltraum. Zuletzt hat die Schweiz am 24. April 2024 im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution (S/2024/302) unterstützt, die das Verbot der Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum bekräftigten sollte.2: Die Schweiz hat am 18. Dezember 1969 den Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper (SR 0.790) ratifiziert. Dieser verankert rechtlich verbindliche Normen zur Erforschung und Nutzung des Weltraums. Als partielles Rüstungskontrollinstrument verbietet er in Art. IV die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltall sowie die Nutzung des Mondes und anderer Himmelskörper für militärische Zwecke einschliesslich Waffentests. In Abwesenheit eines Verifikationsregimes, setzt sich die Schweiz insbesondere für Transparenz und die Umsetzung vertrauensbildender Massnahmen ein.3 und 4: Die Schweiz beteiligt sich an den Arbeiten des UNO-Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums (Committee on the Peaceful Uses of Outer Space COPUOS) und unterstützt Bemühungen im Rahmen multilateraler Abrüstungsforen (wie der Genfer Abrüstungskonferenz oder dem ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen). Sie setzt sich auf internationaler Ebene für die Stärkung und Weiterentwicklung der Gouvernanzinstrumente betreffend den Weltraum ein und unterstützt die Ausarbeitung internationaler Normen, die unter anderem dazu dienen, einen bewaffneten Konflikt im Weltraum zu verhindern. Gleichzeitig setzt die Schweiz auf verhaltensbasierte Ansätze, die durch das Aufstellen von Verhaltensregeln Missverständnisse und Fehleinschätzungen im Weltraum reduzieren und damit zur Wahrung des Friedens beitragen sollen.