Wortlaut

Per 1. Januar 2024 wurde die Importsteuer für elektrische Personenwagen eingeführt. Mit dieser Abgabe werden Elektroautos verteuert. Die erschwerten Marktbedingungen hatten unmittelbaren Einfluss auf die Absatzzahlen dar Autos mit Stecker in den ersten Monaten. Diese lagen deutlich unter den Erwartungen.

Massnahmen, welche den Ausbau und Zugang zu privaten Heimladestationen begünstigen, gelten als grosser Treiber der Entwicklung der Elektromobilität. Finanzielle Förderung oder erleichternde Verpflichtungen für die Installation von Heimladestationen sind auf Stufe Bund nicht vorgesehen oder bisher nicht mehrheitsfähig.

Der Bund versucht seit Jahren mit wenig Erfolg, die Verbreitung von Elektroautos zur Steigerung der Energieeffizienz mit freiwilligen Massnahmen positiv zu unterstützen: Die zahlreichen Bestrebungen sind aktuell unübersichtlich, die Wirkung der einzelnen Massnahmen schwer abschätzbar. Neben der Roadmap Elektromobilität wurden weitere Programme ins Leben gerufen und Studien in Auftrag gegeben oder unterstützt. Eine ganzheitliche und zielgerichtete Strategie der verschiedenen freiwilligen Massnahmen ist nicht erkennbar.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Welche Strategie mit welchen konkreten Zielen verfolgt der Bundesrat mit der Unterstützung von freiwilligen Massnahmen im Bereich Elektromobilität?

• Welche freiwilligen Massnahmen wurden bisher ergriffen und welche Wirkung kann der Bundesrat nachweisen?

• Welche Mittel wurden in den vergangenen 10 Jahren für die bisherigen Massnahmen aufgewendet und welchen Institutionen wurden diese zugesprochen?

• Wie schätzt der Bundesrat die Wirkung der «Roadmap Elektromobilität 2025» ein und gedenkt er, die Roadmap nach Ablauf zu verlängern?

• Welche konkreten Massnahmen zur Verbreitung der Elektromobilität sind zukünftig vorgesehen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Strategie der freiwilligen Massnahmen soll durch Information, Vernetzung und Förderung Hemmnisse abbauen sowie die Dekarbonisierung des Verkehrs beschleunigen. Diese freiwilligen Massnahmen zielen darauf ab, die regulatorischen Massnahmen wie beispielsweise die CO2-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge oder auch die Energieetikette für neue Personenwagen zu unterstützen. Dabei werden die Zielgruppen der Nutzenden (Autokäuferinnen und -käufer), der Gestalter (z.B. Ladestations- und Verteilnetzbetreiber) und Mittler (Verbände, Gemeinde etc.) angesprochen. Konkret soll der Anteil Steckerfahrzeuge von Neuzulassungen erhöht, die Menge und Qualität an Lademöglichkeiten gesteigert und die netzdienliche Integration der Ladevorgänge in das Energiesystem ermöglicht werden. 2., 4. und 5. Die freiwilligen Massnahmen sind im Wesentlichen in drei Programmen zusammengefasst: (A) Die 2022 lancierte Informationskampagne «Fahr-mit-dem-Strom» zielt darauf ab, durch zuverlässige Information und Sensibilisierung die Vorteile beim Kauf von Steckerfahrzeugen aufzuzeigen. Die Website wurde bislang von mehr als 130'000 Besucherinnen und Besuchern besucht. (B) Die 2018 lancierte Roadmap Elektromobilität soll die Akteure der Branche zusammenbringen und so die Entwicklung der Elektromobilität vorantreiben. Aktuell laufen unter dem Dach der Roadmap 93 freiwillige Massnahmen von 71 Organisationen. Jährlich finden mehrere gut besuchte Veranstaltungen statt, wobei auch Leitfäden erarbeitet wurden, die z.B. von Immobilienverwaltungen rege nachgefragt werden. Für den Erfolg der Roadmap sprechen auch die Entwicklungen im Ausbau der Elektromobilität: Seit 2018 hat sich der Anteil der Neuzulassungen von Steckerfahrzeugen von 3.2 auf 30.1 Prozent im Jahr 2023 gesteigert. In gleicher Zeit hat die Branche ohne finanzielle Unterstützung des Bundes das Netz an allgemein zugänglichen Ladestationen von 2’000 auf 12'800 ausgebaut. Über eine allfällige Fortführung der Roadmap und weiterer Massnahmen wird noch in diesem Jahr entschieden. Als eine Massnahme der Roadmap Elektromobilität unterstützt der Bund im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr ausserdem infrastrukturelle Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität wie z.B. öffentliche Parkplätze mit Ladeinfrastrukturen.(C) Das 2023 lancierte Programm «LadenPunkt» hat zum Ziel, durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln, Tools und weiteren Angeboten die Akteure der Branche dazu zu ermächtigen, die Ladeinfrastruktur zügig und koordiniert auszubauen. Dreizehn Hilfsmittel und Tools wurden bisher erstellt und über die Website sowie im Rahmen von Fachtreffen (über 500 Teilnehmende) den Zielgruppen nähergebracht. U.a. wird eine Dateninfrastruktur mit über 13'000 Ladenstation als Open Data zur Verfügung gestellt. Im Vorlauf zu diesen drei Programmen wurden verschiedene Studien und Projekte unterstützt, die Grundlagen für diese Programme lieferten und nun in diesen integriert sind. 3. Für die obigen drei Kernprogramme wurden jeweils über WTO-Ausschreibungsverfahren externe Unternehmen gesucht und unter Vertrag genommen. Zu den beauftragten Dienstleistern gehören unter anderem Swisscharge.ch, Federas, INGO und EBP. Weitere Organisationen, die Leistungen erbracht oder Projektsubventionen erhalten haben, sind beispielsweise Infras, Ecoplan, Planair, SIA, Mobilitätsakademie, Swiss e-mobility und Generis.In den Jahren 2014 bis 2020 wurden vereinzelt Studien in Auftrag gegeben oder Projektsubventionen gewährt, die in Summe jährlich etwa 0.5 Millionen Franken Kosten verursacht haben. Durch die Staffelung der drei Kernprogramme sind die Kosten sukzessive gestiegen auf zuletzt ca. 3.2 Millionen Franken im Jahr 2023. In den letzten zehn Jahren wurden rund 9.9 Millionen Franken investiert. Abschliessend hält der Bundesrat fest, dass die Attraktivität der Elektromobilität stark mit einer sicheren und wirtschaftlichen Stromversorgung zusammenhängt. Er wird deshalb seine Anstrengungen zum Erhalt und Ausbau der einheimischen Stromproduktion weiterführen.