Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Auswirkungen hätte ein Verbot von Inlandsflügen auf die Wirtschaft und den Tourismus?

2. Wie schätzt der Bundesrat die Anzahl der Arbeitsplätze ein, die in Folge eines solchen Verbots abgebaut würden?

3. Würde ein solches Verbot die Existenz der Fluggesellschaft Swiss International Air Lines oder die Tätigkeiten des Unternehmens Swissport International AG in der Schweiz gefährden?

4. Würde ein solches Verbot dem wirtschaftlichen Wohlstand der Schweiz schaden?

Begründung

Die Schweiz ist in der glücklichen Lage, über regelmässige Flüge zwischen Lugano und Zürich sowie Genf und Zürich zu verfügen. Diese direkten Flugverbindungen zum internationalen Flughafen Zürich steigern einerseits die wirtschaftliche und touristische Attraktivität der Westschweiz und des Tessins. Andererseits gewinnt der internationale Flughafen Zürich dadurch in seiner Rolle als Drehkreuz im europäischen und internationalen Luftverkehr an Bedeutung. Laut der Stellungnahme des Bundesrates vom 15.05.2019 zur Motion Marti 19.3122 steigen mehr als 85 Prozent aller Inlandpassagiere in Zürich auf einen Anschlussflug um.

Seit einigen Jahren gibt es in bestimmten politischen Kreisen Bestrebungen, Inlandsflüge zu verbieten und damit die direkte Verbindung des Flughafens Genf und des Flughafens Lugano nach Zürich zu streichen. Mit einem solchen Verbot wäre die Wahrscheinlichkeit gross, dass Reisende nicht mit dem Zug nach Kloten fahren, sondern auf andere europäische Drehkreuze wie London, Paris oder Frankfurt ausweichen würden. Logischerweise würde ebenso die Attraktivität der Schweiz unter einem Verbot von Inlandsflügen leiden; die Anzahl von internationalen Flügen und Reisezielen von Zürich aus würde sinken. Um für eine bessere Einschätzung der Situation einen umfassenden Überblick über die Herausforderungen zu gewinnen und zu vermeiden, dass es zu einem Verbot von Inlandsflügen kommt, wäre es hilfreich, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus beziffern zu können, die mit einem solchen Verbot einhergehen würden.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat misst einer guten Luftverkehrsanbindung eine grosse Bedeutung bei. Wiederholt (zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation Regazzi 23.4475) hat er aber auch betont, dass er der aktiven Förderung von innerschweizerischen Luftverkehrslinien angesichts der kurzen Distanzen und des gut ausgebauten Bahn- und Strassennetzes keine Priorität beimisst. Der Bundesrat greift somit weder mit einem Verbot noch mit einer Förderung von Luftverkehrslinien in den privatisierten Luftverkehrsmarkt ein. Fluggesellschaften operieren auf Strecken, die rentieren. Aktuell wird schweizweit nur eine innerschweizerische Luftverkehrslinie betrieben, von der Swiss zwischen Genf und Zürich. Insbesondere der Drehkreuzbetrieb am Flughafen Zürich profitiert von diesen Zubringer- bzw. Umsteigepassagieren, die in Zürich auf andere Flüge umsteigen. Der Linienverkehr zwischen Lugano und Zürich wurde 2019 aufgrund der geringen Passagierzahlen und der fehlenden Rentabilität eingestellt. 2. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) lässt in periodischen Abständen Zahlen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Schweizer Zivilluftfahrt erheben – allerdings ohne Aufschlüsselung zu einzelnen Streckenverbindungen. Daher kann keine Schätzung von wegfallenden Arbeitsplätzen einzelner Verbindungen vorgenommen werden. 3. und 4. Vor der Covid-19-Pandemie nutzten rund 600 000 Passagiere jährlich die Verbindung zwischen Genf und Zürich, wobei die überwiegende Mehrheit am Flughafen Zürich auf einen anderen Flug umstieg. Aktuell liegen die Passagierzahlen auf dieser Strecke rund einen Drittel unter dem Vor-Pandemie-Niveau.
Ein Verbot von innerschweizerischen Luftverkehrsverbindungen würde nicht nur in die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit eingreifen, sondern hätte auch direkte negative Effekte für die betroffenen Passagierinnen und Passagiere, die Swiss, die Flughäfen Genf und Zürich, die dort ansässigen Bodendienstleistungsunternehmen und indirekte negative Auswirkungen auf angegliederte Wertschöpfungsketten. Eine exakte Quantifizierung ist aufgrund fehlender Zahlen nicht möglich. Der Bundesrat weiss jedoch um den Wert dieser innerschweizerischen Verbindung.