Wortlaut

Der Cyberraum gehört fest zu unserem Alltag, sei es, um im Internet einzukaufen (E-Commerce), um Finanztransaktionen zu tätigen (E-Finanz), um Bürgerrechte und -pflichten auszuüben (E-Government) oder um Ferien zu planen. Gleichzeitig nimmt die Cyberkriminalität stetig zu. Die bislang punktuelle Bedrohung ist seit einiger Zeit zu einer ständigen Bedrohung geworden. Die Bevölkerung fühlt sich gegenüber diesen neuen Gefahren aber ziemlich hilflos.

Die Nationale Cyberstrategie (NCS) bezeichnet die Bevölkerung als Zielgruppe. Dennoch konzentrieren sich die meisten Massnahmen auf die Wirtschaft (insbesondere auf die kritischen Infrastrukturen), die Behörden und die Universitäten. Auch die Wirksamkeitsüberprüfung «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018 bis 2022» zeigt, dass die Massnahmen nicht genügend auf die Bevölkerung ausgerichtet sind. Zwar leisten die Kantonspolizeien Unterstützung, aber das reicht nicht aus. Wenn die Sicherheit der Bevölkerung besser gewährleistet sein soll, ist es unerlässlich, die Hilfe und Unterstützung auszuweiten, vor allem auf Bundesebene.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Welche Personengruppen sind punkto Cyberrisiken besonders gefährdet (Kinder, Jugendliche, Seniorinnen/Senioren usw.)?

2) Welche Möglichkeiten stehen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um von den Behörden Hilfe zu erhalten?

3) Sind die Massnahmen ausreichend oder sollte eine nationale Hotline oder Beratungsplattform eingerichtet werden?

4) Wie kann den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden, besser mit Cyberrisiken umzugehen und digitale Dienste und Produkte sicher zu nutzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu 1) Cyberbedrohungen können die psychische oder physische Integrität von Personen im digitalen Raum auf unterschiedliche Weise gefährden. Zwar gibt es Phänomene, die stärker auf bestimmte Benutzergruppen abzielen, und die Bedrohungen unterscheiden sich je nach Nutzerverhalten, digitaler Kompetenz und Verletzlichkeit der Bevölkerungsgruppen. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt beispielsweise auf, dass Jugendliche stärker von Sexualdelikten im Cyberraum betroffen sind, während ältere Personen häufiger Opfer von Wirtschaftsdelikten werden. Grundsätzlich sind jedoch alle Bevölkerungsgruppen von Cyberbedrohungen betroffen und es gibt keine Benutzergruppe, die generell stärker von Cyberbedrohungen betroffen ist als andere. Zu 2) und 3) Bei möglichen Straftaten sollten sich die Opfer direkt an die Polizei wenden, es stehen aber auch Beratungsstellen wie die Opferhilfe Schweiz oder andere auf die jeweiligen Bedrohungen spezialisierte Stellen zur Verfügung. Viele dieser Stellen verfügen über eine Hotline. Für Einschätzungen zu Cyberbedrohungen können sich die Betroffenen über ein Meldeformular an das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) wenden und erhalten Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Das BACS hat 2023 knapp 50'000 Meldungen entgegengenommen, wobei der Grossteil (ca. 90%) davon aus der Bevölkerung stammt. Zu 4) Ausbildung und Sensibilisierung im Bereich der Cybersicherheit bleiben ein wichtiges Thema. Wie in der Nationalen Cyberstrategie festgehalten, arbeitet der Bund eng mit den Kantonen, den Hochschulen und der Wirtschaft zusammen, um der Bevölkerung einen risikobewussten Umgang mit digitalen Technologien und Dienstleistungen zu ermöglichen. Beispiele dafür sind die fünf nationalen Sensibilisierungskampagnen S-U-P-E-R.ch (2021 bis 2024), die in enger Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Kriminalprävention, der Swiss Internet Security Alliance (iBarry.ch) und der Hochschule Luzern («e-banking – aber sicher!») konzipiert und umgesetzt werden. Ein weiteres Beispiel ist die landesweite Umsetzung des European Cyber Security Month ECSM, der alljährlich im Oktober stattfindet. Das BACS arbeitet für jede Zielgruppe jeweils mit bestehenden kompetenten Gremien und Organisationen zusammen (u. a. Jugend und Medien, Netpathie, seniorweb.ch). Alle Sensibilisierungsmassnahmen des BACS beinhalten Hilfsmittel, mit denen jeder Bürger und jede Bürgerin sich selbst und seine Geräte vor digitalen Angriffen schützen sowie Angebote und Dienstleistungen sicher nutzen kann.