Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der aktuellen sicherheitspolitischen und armeerelevanten Grundlagendokumente (schwarzes Buch) und Berichte ein Zielbild und eine darauf abgestimmte strategische Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee zu erstellen. Darin sollen insbesondere folgende Bereiche umschrieben werden sein:
- Struktur (konkrete Gliederung) und Alimentierung

- Einsatzkonzeption und Leistungen (inkl. Priorisierung der Armeeaufträge)

- Standortkonzept

- Führung und Ausbildung

- Transformationsplanung

Begründung

Um der veränderten sicherheitspolitischen Lage Rechnung zu tragen soll die Armee wieder vermehrt auf Verteidigung ausgerichtet werden. Dazu muss die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt werden. Auf der Basis der SiPol B 2021 des Bundesrates, inkl. Zusatzbericht 2022 existieren verschiedene Grundlagenberichte des VBS (Luftverteidigung der Zukunft» 2017, «Zukunft der Bodentruppen» 2019, «Gesamtkonzeption Cyber» 2022). Die Armeeführung ihrerseits hat im August 2023 zudem ihr schwarzes Buch «Die Verteidigungsfähigkeit stärken» veröffentlicht. Dabei handelt es sich nicht um ein bundesrätliches Dokument. Im Januar 2024 hat der Bundesrat seinen Postulatsbericht «Verteidigungsfähigkeit und Kooperation» publiziert und im Februar 2024 unterbreitete er im Rahmen der Armeebotschaft 2024 dem Parlament zudem erstmals einen Bundesbeschluss, der die Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee in den kommenden zwölf Jahren beschreibt. Soweit so gut. All diese Berichte und Dokumente sind allerdings nur teilweise aufeinander abgestimmt und lassen viel Interpretation und damit ebenso viel Unklarheit zu. Es fehlt insbesondere ein Zielbild, welches mittel- bis langfristig erreicht werden soll, mit der dazugehörenden Strategie auf Stufe Bundesrat. Parlament und Volk wollen vom Bundesrat wissen, wie die Armee in Zukunft aussehen soll und was für Leistungen sie erbringen soll. Der Bundesrat muss konkret aufzeigen können, wie, in welcher Struktur, mit welchen Mitteln die Armee nun auf die Verteidigung ausgerichtet werden soll, welches die zeitliche Abfolge der Transformatiom sein soll und wie dabei in welcher Priorität auch die anderen Armeeaufträge erfüllt werden sollen. Es braucht deshalb auf Stufe Bundesrat die Festlegung eines Zielbildes und eine strategische Konzeption einer verteidigungsfähigen Armee, um Klarheit und Konsistenz zu schaffen. Es soll insbesondere aufgezeigt werden, welches die Organisationsstruktur, Standortkonzept, die Einsatzkonzeption der Armee und deren konkretes Leistungsprofil (inkl. Priorisierung der drei Armeeaufträge) sowie Führung und Ausbildung sein sollen und wie die Transformation in die angestrebte Struktur vollzogen werden soll (Zeitplan, Finanzierung, Beschaffungen). Diese Motion soll aber nicht zur Folge haben, die laufenden Beschaffungsvorhaben zu verzögern oder die Diskussion zur Finanzierung der Armee zu stoppen oder zu präjudizieren. Das Zielbild soll mittel- bis langfristig (2035 bis 2040) erreicht werden.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.