Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Kosten für die Unternehmen für die Erstellung von Angeboten in Vergabeverfahren aufzeigt, und Vorschläge auszuarbeiten, wie die administrative Belastung sowohl der anbietenden Unternehmen als auch der Verwaltung verringert werden könnte.

Begründung

Die Unternehmen müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und sollten sich nicht herumschlagen müssen mit der Erstellung von Berichten, die für sie mit übermässiger Bürokratie verbunden ist.

Nach dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist die Bundesverwaltung jedoch verpflichtet, von den anbietenden Unternehmen unzählige Bescheinigungen zu verlangen, was zu einem beträchtlichen administrativen Aufwand führt. Zudem müssen die Unternehmen bei jeder Ausschreibung diese lästige Übung wiederholen.

Zu einem Zeitpunkt, in dem überall Sparmöglichkeiten gesucht werden, braucht es hier Verbesserungen. Der Bericht des Bundesrates soll daher insbesondere folgende Punkte beleuchten:

1. Welche Kosten entstehen durch die Umsetzung des Beschaffungsrechts, und zwar einerseits in der Verwaltung in Bezug auf Personalbedarf, Ausbildung und Entwicklung von Kontrollsystemen (ISMS und Audit) und andererseits bei den Unternehmen, die alle rechtlichen Vorgaben einhalten müssen?

2. Wie hoch sind für die Unternehmen die durchschnittlichen Kosten für die Einreichung eines Angebots?

3. Greifen die Unternehmen auf externe Fachleute zurück, um Fehler bei der Erstellung der Angebote zu vermeiden? Wie hoch sind die Kosten dafür?

4. Wie hoch ist bei den anbietenden Unternehmen der Anteil der KMU (aufgeteilt auf Unternehmen mit bis zu 10 VZÄ, mit 11−50 VZÄ, mit 51−150 VZÄ und mit 151−250 VZÄ) pro Vergabe und wie hoch ist der Anteil der Zuschläge an die KMU?

5. Kann aufgezeigt werden, inwiefern sich das Beschaffungsrecht positiv auf die Schweizer Wirtschaft und die Beschäftigten ausgewirkt hat?

6. Beabsichtigt der Bundesrat, die Organisation der Beschaffungen stärker zu zentralisieren, da dies sich ja bewährt hat? Kann er dazu Vorschläge unterbreiten?

7. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um den administrativen Aufwand sowohl der anbietenden Unternehmen als auch der Verwaltung spürbar zu verringern?

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.