Wortlaut

Aufgrund eines Bundesratsentscheids vom Oktober 2023 können Radioprogramme noch bis Dezember 2026 über UKW ausgestrahlt werden ("letzte Verlängerung"). Die SRG hat jedoch beschlossen, UKW bereits im Dezember 2024 abzuschalten und damit die vom Bundesrat gewährte Fristverlängerung nicht in Anspruch zu nehmen.

Ich frage den Bundesrat:

• Was hält er vom Entscheid der SRG, UKW bereits im Dezember 2024 abzuschalten?

• Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsrat der SRG Ende Juni, also 6 Monate vor der Abschaltung, gefällt: Wie beurteilt der Bundesrat diesen Zeitplan?

• Die Abschaltung von UKW bedeutet, dass Hunderttausende von perfekt funktionierenden Radiogeräten überflüssig werden. Wie lässt sich dies mit den Bestrebungen für eine nachhaltige Wirtschaft vereinbaren?

• Rund 2 Millionen Fahrzeuge in der Schweiz sind nicht mit DAB+-Radios ausgestattet. Die betroffenen Fahrzeuglenkerinnen und -lenker werden die Programme der SRG in ihren Autos also nicht mehr hören können. Bestraft werden Halterinnen und Halter von älteren Autos, die verständlicherweise keine neuen Geräten mit zweifelhafter Funktionalität anschaffen wollen. Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation?

• Ist es wirklich angebracht, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger weiterhin die teuerste TV-Gebühr der Welt bezahlen müssen, obwohl das Angebot deutlich reduziert wird, bzw. dass sie zusätzliche Kosten auf sich nehmen müssen, um es (vielleicht) weiterhin nutzen zu können?

• Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Abschaltung von UKW die Hörerschaft von SRG-Radioprogrammen weiter schwinden lässt und dass sich das Publikum, anstatt neue Geräte oder - wo möglich - Adapter zu kaufen, einfach anderen (privaten oder ausländischen) Sendern zuwenden wird?

• Wie beurteilt der Bundesrat die Versorgung abgelegener Regionen mit dem DAB+-Signal?

• In welchen europäischen Ländern haben die öffentlich-rechtlichen Radioanstalten die Ausstrahlung ihrer Programme über UKW eingestellt?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2023 die UKW-Funkkonzessionen letztmalig bis 2026 verlängert, um der Radiobranche individuelle Abschaltlösungen zu ermöglichen. Der SRG ist freigestellt, wann sie ihre UKW-Verbreitung einstellt. Das Vorgehen der SRG ist mit dem Entscheid des Bundesrats vereinbar. Für einen Grossteil der Verträge zum Betrieb der UKW-Standorte galt eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Der Zeitpunkt des Entscheids war so gewählt, dass diese Verträge fristgerecht gekündigt werden konnten. Alte Radios können gut recycelt werden, Ersatzteile aus alten UKW-Radios sind in der Recyclingindustrie sogar besonders begehrt. Zwar ist in der Schweiz die Anzahl Autos mit UKW-Radio weiterhin beträchtlich. Durch die Pflicht zum DAB+-Standard für Neuwagen nimmt aber die Zahl von Autos mit DAB+ laufend zu. Für Autoradios gibt es einfache und günstige Umrüstungsmöglichkeiten. Der Empfang von Radioprogrammen ist über DAB+ weiterhin kostenfrei und im Gegensatz zur Verbreitung über Internet nicht an ein Datenvolumen geknüpft. Der Hauptvektor für die Radioverbreitung ist bereits seit 2020 DAB+, die UKW-Verbreitung ist seither freiwillig. Für die Rundfunkveranstalter ist die Doppelverbreitung über UKW und DAB+ sehr teuer. Da der Grossteil der Nutzung bereits heute über digitale Kanäle erfolgt, sind viele Rundfunkveranstalter, darunter auch die SRG, der Ansicht, dass es nicht mehr gerechtfertigt ist, in die UKW-Infrastruktur zu investieren. Nur noch rund 10 Prozent der Bevölkerung hört Radio ausschliesslich über UKW. Es kann sein, dass einige dieser Personen nach der UKW-Abschaltung der SRG auf private oder ausländische Programme ausweichen. Die bisherige Erfahrung deutet aber darauf hin, dass Radiohörer ihrem Lieblingssender im Allgemeinen sehr treu sind und dass die Mehrheit diesem auf einen digitalen Verbreitungsweg folgt. Die DAB+-Verbreitung in der Schweiz ist praktisch flächendeckend, es gibt nur einzelne Ortschaften ohne ausreichenden DAB+-Empfang. In Norwegen wurde die nationale Radioverbreitung über UKW bereits 2017 eingestellt. Einige kleine Lokalradios senden weiterhin über UKW, während die grossen Privatsender auf DAB+ umgestiegen sind. Mehrere Länder bereiten sich auf den Umstieg von UKW zu DAB+ vor, zum Beispiel Belgien, Deutschland oder Frankreich.