Wortlaut

Energie wird bald zu einer der Hauptsorgen der westlichen Welt. Die Dekarbonisierung der menschlichen Tätigkeiten führt zu einer verstärkten Nutzung von Elektrizität. Und diese muss in ausreichender Menge produziert werden. Zusätzlich zu den bekannten Quellen für erneuerbare Energien darf es keine Tabus geben, da der Bedarf die Produktionskapazitäten schnell übersteigen wird. Die Kernkraftwerke werden abgeschaltet und dann gemäss Energiestrategie 2050 rückgebaut. Das Problem des Atommülls wird aber weiterhin bestehen bleiben. Die NAGRA hat ihren Plan zur endgültigen Lagerung vorgelegt. Dieser Plan stösst jedoch bereits auf deutlichen Widerstand in der Region, in der die Abfälle gelagert werden sollen, wie auch in Kreisen, die über dieses Projekt in Sorge sind. Vereinfacht gesagt, geht es darum, diese Abfälle tief in geologischen Schichten zu vergraben, eingeschlossen in Betonbehältern, die wiederum von dicken Betonschichten bedeckt sind. Nach einer realistischen aktuellen Planung aus jüngster Zeit sollen die Arbeiten erst in 20 bis 25 Jahren durchgeführt und in 30 bis 40 Jahren abgeschlossen werden.

In einer Zeit, in der viel über Abfallrecycling gesprochen wird, warum sollte das nicht auch für Atommüll möglich sein? Recyceln statt Deponieren ist ein Thema, das sowohl die Wissenschaft als auch die Wirtschaft interessieren dürfte. Denn beim Tempo der von KI unterstützen wissenschaftlichen Entdeckungen ist es nicht verboten zu denken, dass die enorme Energie, die im Atommüll noch enthalten ist, als Brennstoff für neue Methoden zur Erzeugung "sauberer" Energie (Wärme und Strom) dienen könnte. Gereichte es uns in diesem Fall nicht zum Nachteil, wenn unser derzeitiger Abfall unter Bedingungen gelagert würde, die eine Wiederverwendung verunmöglichen oder viel zu kompliziert machen würden?

Mit dem Ziel, uns zu informieren und eventuell in wissenschaftlichen Kreisen Überlegungen zu veranlassen oder Neugierde zu wecken, falls dies nicht bereits geschehen ist, bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Hat der Bundesrat jemals über Recycling statt über die Endlagerung von Schweizer Atommüll nachgedacht?

2. Wie weit ist er in seinen Überlegungen gediehen?

3. Hat er diese Strategie den Hochschulen unseres Landes vorgelegt?

4. Könnte dieses Projekt Gegenstand eines oder mehrerer Nationaler Forschungsprojekte werden?

5. Sind ihm internationale Programme bekannt, an denen die Schweiz teilnehmen könnte?

Stellungnahme des Bundesrates

1 und 2. Im Zusammenhang mit den beiden Volksinitiativen «MoratoriumPlus» und «Strom ohne Atom» sowie dem Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) hatten sich Bundesrat und Parlament intensiv mit der Frage befasst, ob die abgebrannten Brennelemente endgelagert oder wiederaufgearbeitet (rezykliert) werden sollen. Der Gesetzgeber entschied sich vorerst für ein Moratorium und schliesslich mit der Annahme der Energiestrategie 2050 für ein Verbot der Wiederaufarbeitung.
In der Botschaft zum einfachen Bundesbeschluss über die Verlängerung des Moratoriums für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung (BBl 2015 8663) hielt der Bundesrat fest, dass es Zweifel an der Nachhaltigkeit der herkömmlichen Wiederaufarbeitung gebe und dass eine Nutzung von gegen 100 Prozent des Urans bzw. die sogenannten fortgeschrittenen Brennstoffzyklen die Technologie der schnellen Brutreaktoren voraussetzen würden, die in Europa nicht mehr konsequent weiterentwickelt würden. Diese Einschätzung ist heute insofern zu relativieren, als in den letzten Jahren verschiedene Unternehmen Konzepte für Reaktoren vorgestellt haben, die solche fortgeschrittenen Brennstoffkreisläufe ermöglichen. Die entsprechenden Reaktoren sind jedoch noch nicht marktreif. Zudem sind sie in der Schweiz zurzeit aufgrund des Neubauverbots von Kernkraftwerken verboten. Auch um solche zukünftigen Nutzungen im Grundsatz zu ermöglichen, hat der Bundesrat am 20. Dezember 2024 mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» eine Vorlage zur Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken in die Vernehmlassung geschickt (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen > Vernehmlassung 2024/89). 3. Ja. Der ETH-Bereich wurde im Prozess rund um Frage 1 konsultiert. Ebenfalls wurden im Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI von 2020 «Öffentlich finanzierte Energieforschung in der Schweiz» (www.sbfi.admin.ch > Publikationen und Dienstleistungen > Publikationsdatenbank) auch die Nukleartechnologien eingeschlossen. Gewisse neue Reaktoren der Generation IV sind von ihrem Konzept her in der Lage, den Prozess der Transmutation zu ermöglichen. Dadurch können die in den derzeitigen Kraftwerken (z.B. Gen. II) erzeugten langlebigen hochradioaktiven Abfälle zu kurzlebigen Abfällen mit kleinerem Volumen transmutiert werden. Das Paul Scherrer Institut (PSI) befasst sich in Zusammenarbeit mit Copenhagen Atomics zurzeit mit dem Thema der Salzschmelzenreaktoren (MSR). Dieser Reaktortyp ermöglicht theoretisch auch die Transmutation. 4. Bezüglich der Forschungsförderungsinstrumente «Nationale Forschungsprogramme (NFP)» verweist der Bundesrat auf das etablierte Auswahlverfahren. Im Rahmen der Auswahlzyklen für neue NFP werden mögliche Themen anhand von Vorschlägen interessierter Kreise identifiziert. Diese werden in einer Gesamtbewertung priorisiert und die Bundesämter werden über den Koordinationsausschuss Ressortforschung konsultiert. Dem SBFI obliegt es dann, dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) Vorschläge zu unterbreiten, die dann einer Machbarkeitsprüfung unterzogen werden. Nach diesen Vorbereitungsphasen entscheidet der Bundesrat je nach verfügbaren Ressourcen über die Einführung neuer NFP. 5. Die Schweiz ist bereits heute in die internationale Nuklearforschung eingebunden. Schweizer Forschende können sich beispielsweise an Projekten des Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom beteiligen, das alle Bereiche der Nuklearforschung abdeckt, einschliesslich neuer Reaktortypen, der Wiederaufbereitung und der Transmutation.Am 13. Dezember 2024 stimmte der Bundesrat der Unterzeichnung des «Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung von Kernenergiesystemen der Generation IV» zu und ermöglichte damit die weitere Teilnahme der Schweiz am Generation IV International Forum (GIF). Das GIF ist eine internationale Kooperation zur Förderung der Forschung an Kernenergiesystemen der vierten Generation mit dem Ziel, diese bis 2030 industriell nutzbar zu machen. Die Schweiz engagiert sich auch in der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und der Nuklearenergieagentur (NEA/OECD). Beide internationale Organisationen unterstützen die Erforschung der Generation-IV-Reaktoren bzw. kleinen modularen Reaktoren (SMR) und mögliche Anwendungen.