Wortlaut

Verschiedene Studien wie beispielsweise der Digitalbarometer 2024 der Mobiliar haben festgestellt, dass fast ein Drittel der Bevölkerung nicht über grundlegende digitale Kompetenzen verfügt. Dabei gibt es signifikante Unterschiede nach Alter, Einkommen und Bildung. Auch wenn das Alter bei den digitalen Kompetenzen eine Rolle spielt, sind es beileibe nicht nur ältere Menschen, die Mühe haben, digitale Anwendungen wie beispielsweise E-Banking, Billetkäufe oder digitale Behördengänge zu nutzen. Dies ist oft auch mit Scham verbunden. Teilweise werden auch die eigenen Fähigkeiten überschätzt, gerade bei jüngeren Menschen. Da immer mehr Dinge des täglichen Lebens digitalisiert werden, stellt die mangelnde digitale Kompetenz ein zunehmendes Problem dar. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt der Bundesrat das Problem der fehlenden digitalen Kompetenzen ein und wie könnten diese verbessert werden?

2. Auch Leistungen der öffentlichen Hand oder beispielsweise von bundesnahen Betrieben werden immer häufiger digitalisiert und teilweise nur noch digital angeboten. Wie kann sichergestellt werden, dass alle Personen Zugang zu diesen Leistungen haben?

3. Im Rahmen eines Pilotprojekts hat die Post in drei Filialen ein Angebot geschaffen, um Menschen bei digitalen Problemen aller Art zu unterstützen. Wie beurteilt der Bundesrat dieses Projekt? Könnte die Post mit diesem Angebot einen Beitrag leisten, die digitale Inklusion voranzutreiben?

4. Könnte eine entsprechende Dienstleistung der Post oder von anderen Betreibern auch dazu beitragen, Behörden zu entlasten?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Es ist das ausdrückliche Ziel der «Strategie Digitale Schweiz», die digitale Transformation der Schweiz voranzutreiben. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass damit auch eine gesellschaftliche Verantwortung einhergeht. Damit auch vulnerable Bevölkerungsgruppen weiterhin am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilhaben können, muss der Zugang zu digitalen Angeboten so einfach wie möglich ausgestaltet werden. Von Seiten Bund gibt es verschiedene Bestrebungen, Barrieren abzubauen und den Zugang für alle Menschen zu erleichtern. Entsprechende Projekte und Massnahmen erfolgen auf verschiedenen Ebenen abhängig von den spezifischen Interessen der jeweiligen Zielgruppe (vgl. dazu auch Interpellation 21.4290 Bendahan «Digitale Inklusion. Wie kann die digitale Befähigung und die Selbstbestimmung der Bevölkerung bei der digitalen Transformation gestärkt werden» sowie Postulat 23.3621 digitale Weber „Fracture numérique. Eviter une société à deux vitesses“). Die per 21. November 2024 durch das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) lancierte Allianz Digitale Inklusion Schweiz (ADIS) will die relevanten Akteure vernetzen und deren Projekte im Hinblick auf eine gemeinsame Strategie koordinieren. So können die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Nutzungsgruppen eruiert werden. Ziel ist es, mit gezielten praktischen Unterstützungsangeboten den Nutzenden das für die selbständige Bewältigung des digitalen Alltags nötige Rüstzeug zu vermitteln. Damit soll auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für digitale Dienstleistungen gestärkt werden. Schliesslich ist hervorzuheben, dass digitale Kompetenzen auf allen Ebenen des Bildungssystems integriert sind. Die digitale Bildung verfolgt das Ziel, allen Schülerinnen und Schülern die Kompetenzen zu vermitteln, die sie für ein erfolgreiches Leben in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft benötigen. 3. Laut Auskunft der Schweizerischen Post schätzt die Kundschaft ihr Angebot «Digital Enabling». Die Post hat daher entschieden, das Beratungsangebot trotz mangelnder Zahlungsbereitschaft der Kundschaft im selben Umfang wie in der Pilotphase in jeder Poststelle einzuführen. Der Bundesrat begrüsst, dass die Post mit ihrer Beratungstätigkeit zur sozialen Inklusion beiträgt. Die Post ist mit ihrem flächendeckenden physischen und bedienten Zugangsnetz geeignet als Anlaufstelle für alltägliche digitale Anliegen der Bevölkerung. Für eine staatliche Abgeltung dieser ausserpostalischen Dienstleistung fehlt es jedoch an den notwendigen finanziellen Mitteln und an einer Rechtsgrundlage. Sollte eine solche geschaffen werden, wäre diese wettbewerbsneutral auszugestalten. 4. Mit der bevorstehenden Einführung der E-ID steht insbesondere im Umfeld der Behörden und ihren Dienstleistungen ein wichtiger Meilenstein in der digitalen Transformation der Schweiz bevor. Für eine erfolgreiche Implementierung ist es wichtig, alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen und die Bekanntheit der digitalen Behördendienstleistungen zu stärken. Die Post plant, in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden einen Behördenschalter zu etablieren. Dieser soll als Beratungsdienstleistung auf die Erklärung von digitalen Behördendienstleistungen und Unterstützung bei deren Nutzung und Ersteinrichtung (z.B. Login-Prozess) ausgerichtet sein. Die Kantone und Gemeinden übernehmen gemäss Information der Post einen Teil der Kosten. Mit dem Kanton Jura konnte die Post bereits eine umfassende Partnerschaft eingehen. Mit weiteren Kantonen laufen Gespräche.