Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine exploratorische Phase im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA einzuleiten und bei positivem Ausgang offizielle Verhandlungen mit den USA zum Abschluss eines solchen Abkommens aufzunehmen.

Begründung

Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Für unsere Wirtschaft wäre der Abschluss eines Freihandelsabkommens ein wichtiger Schritt in einem internationalen Umfeld, das durch zunehmende handelspolitische Spannungen und die Gefahr einer Fragmentierung der globalen Märkte geprägt ist.

Bei den Vorgesprächen, die noch vor der Pandemie initiiert wurden, zeigten sich beachtliche Übereinstimmungen. Die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen reiht sich in eine umfassendere Strategie zur Diversifizierung unserer Handelspartner nach dem Vorbild der in letzter Zeit erfolgreich abgeschlossenen Abkommen ein. Von einem solchen Abkommen profitierten insbesondere die Schweizer KMU, denen der Zugang zum US-amerikanischen Markt erleichtert würde.

Die Verhandlungen müssten natürlich sicherstellen, dass die hohen Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards, welche die Schweizer Wirtschaft auszeichnen, gewährleistet sind. Auch müssten Begleit- oder Ausgleichsmassnahmen für den Fall erheblicher Auswirkungen auf bestimmte Sektoren der Schweizer Wirtschaft geprüft werden.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Für die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist der bestmögliche Zugang zu ausländischen Märkten zentral. Dementsprechend ist der Bundesrat weiterhin bestrebt, das Freihandelsnetz auszubauen und die bilateralen Handelsbeziehungen zu wichtigen Handelspartnern zu verstärken.

Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Der US-Markt entwickelt sich dynamisch und der bilaterale Handel hat sich in den letzten zwanzig Jahren vervierfacht. Die USA sind eine vergleichsweise offene Volkswirtschaft und bieten aktuell mit ihren sehr tiefen Zöllen einen guten Marktzugang für die aus Sicht der Schweiz interessanten Bereiche.

Die Schweiz und die USA haben bereits zwei Mal exploratorische Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen (FHA) geführt. Einmal vor rund 20 Jahren und zuletzt unter der ersten Trump-Administration, ohne dass diese bis jetzt zur Aufnahme von Verhandlungen geführt haben. Unter der Biden-Administration wurden die Gespräche über ein FHA nicht fortgesetzt, da die Aushandlung von FHA nicht Teil deren aussenpolitischen Agenda war. Hingegen konnte im Januar 2023 ein sektorielles Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Guten Herstellungspraxis («Good Manufacturing Practices» - GMP) für Arzneimittel abgeschlossen werden. Darüber hinaus konnte 2024 ein bilaterales Abkommen über den Austausch von Stagiaires und jungen Berufsleuten unterzeichnet und das bestehende Memorandum of Understanding (MoU) zur Berufsbildung erneuert werden.

Die Schweiz steht bereits mit der neuen US-Administration in Kontakt und prüft Optionen zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen. Welche Themen, Instrumente und Interessen im Vordergrund stehen, wird sich erst noch zeigen müssen. Die Position der neuen US-Präsidentschaft zu neuen Handelsabkommen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch wenig konkret.

Vor diesem Hintergrund teilt der Bundesrat die Beweggründe der Motionärin. Der Bundesrat möchte jedoch zunächst die handelspolitischen Prioritäten der neuen US-Regierung ausloten, um daraus allfällige konkrete Schlüsse für eine weitere Vertiefung der Beziehungen mit den USA festlegen zu können. Dabei ist auch auf mögliche Forderungen der USA, beispielsweise im Agrarbereich oder beim Urheberrecht, Acht zu geben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.