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24.7004 · Fragestunde. Frage · 2024-02-26

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Artikel 40 der Verordnung über Fernmeldedienste sieht verschiedene Möglichkeiten vor, den Zugang zu Mehrwertdiensten zu sperren. Für in Rechnung gestellte Auskunftsdienste ist diese Sperrung nicht möglich.
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Bedingungen für Premium-Dienste auch für diese Nummern gelten sollten bzw. dass die Abonnentinnen und Abonnenten die Möglichkeit haben sollten, von diesen zurückzutreten?
- Wenn ja, wie?
- Wenn nein, wieso nicht?