24.7021 · Fragestunde. Frage · 2024-02-26
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Kenneth Smith wurde in den USA zum Tode verurteilt. Nachdem Hinrichtungsversuche mit der Giftspritze fehlgeschlagen waren, wurde er am 25.01.24 auf grausame Weise mit Stickstoffhypoxie getötet.
1. Die Abschaffung der Todesstrafe ist eine Priorität der Schweiz. Gilt dies auch für die USA?
2. Wie hat der Bundesrat auf den Fall Smith reagiert?
3. Wie beurteilt er diese Tötungsmethode?
4. Mit welchen Mitteln und Ressourcen engagiert er sich für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA und weltweit?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist eine Priorität der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie. 2. Das Staatssekretariat des EDA hat die Hinrichtung öffentlich verurteilt und mit dem US-Aussenministerium thematisiert. 3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese experimentelle Methode einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommt. 4. Die Schweiz ist im UNO-Menschenrechtsrat federführend bei den Verhandlungen über die regelmässige Resolution zur Todesstrafe. Zudem spricht sie dieses Thema regelmässig mit allen Staaten an, die an der Todesstrafe festhalten und unterstützt Organisationen und Akteure in diesem Bereich.