Wortlaut

Seit die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen hat, verweigert das BAZL Piloten mit schweizerisch-russischer Doppelbürgerschaft die Erteilung von Fluglizenzen. Auf meine Frage 23.7450 berief sich der Bundesrat auf die EU-Verordnung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind derartige Verweigerungen aber unzulässig.
- Warum hat der Bundesrat das BAZL noch nicht angewiesen, von der restriktiven Praxis abzuweichen?
- Bis wann wird die Praxis dem Gerichtsentscheid angepasst?