24.7035 · Fragestunde. Frage · 2024-02-26
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Seit dem 7.3.23 werden die effektiv vollzogen Landesverweise gem. Ausschaffungs-Initiative (09.060/20.025) vom 28.11.10 erfasst (17: 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563; 18: 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082; 19: 19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563; 20: 20.5070; 21: 21.7203, 21.7395, 21.7806, 21.8042; 22: 22.7160, 22.7364, 22.7724, 22.7878; 23: 23.7043, 23.7357, 23.7590).
Gemäss 23.7590 liegt die Statistik per 7.3.24 vor.
Sind es 4000 Ausschaffungen, wie von den Gegnern von 13.091 behauptet?
Stellungnahme des Bundesrates
In seiner Antwort zur Fragestunde 23.7590 hat der Bundesrat ausgeführt, dass eine Auswertung der Statistik zum Vollzug von Wegweisungen und Landesverweisungen ein Jahr nach der definitiven Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems SIS möglich sein wird. Am 7. März 2023 haben die Schengen-Staaten das weiterentwickelte SIS in Betrieb genommen. Die Statistik wird voraussichtlich erst im dritten Quartal 2024 vorliegen und nicht wie angekündigt im März 2024. Das Staatssekretariat für Migration hat die Statistik im Jahr 2023 konzeptionell erarbeitet und technisch aufgebaut. Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeiten bestand unter anderem in der Prüfung der zugrundeliegenden Datenqualität. Diese Tätigkeiten haben mehr Zeit in Anspruch genommen als geplant. Sie sind noch nicht abgeschlossen. Die Statistik wird veröffentlicht, sobald die Datenqualität aus statistischer Sicht zufriedenstellend ist.