Wortlaut

Am 11.12.2023 beschloss die Bundesversammlung, dass humanitäre Beiträge im Nahen Osten nur mit vorgängiger Konsultation der APK ausbezahlt werden dürfen. Seither sind die Beiträge an UNRWA trotz der enormen humanitären Bedürfnisse im Gazastreifen sistiert.

1. Wann werden die APK konsultiert?

2. Welche weiteren Beiträge ausserhalb der OPT wurden sistiert bzw. werden konsultiert?

3. Wurde entschieden, den Beitrag von 20 Mio. Fr. bei UNRWA zu reduzieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Aussenpolitischen Kommissionen werden im zweiten Quartal 2024 zu den Ausgaben der ersten Tranche aus dem humanitären Kredit im Nahen Osten konsultiert. Dies beinhaltet auch den aktuellen Stand über die Gelder für die UNRWA. Anschliessend können die ersten Zahlungen erfolgen.