24.7118 · Fragestunde. Frage · 2024-02-28
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Spion, der mich filmte? Agent auf vier Rädern? In Fahrzeugen der US-Marke Tesla sind Kameras verbaut. Sie zeichnen auch im öffentlichen Raum auf, was sich rund ums Auto ereignet.
1. Gibt es auch in der Schweiz Autos, die mit einem "Wächtermodus" ausgestattet sind?
2. Verstösst der US-Hersteller gegen das Datenschutzgesetz?
3. Könnten Informationen auch in andere Länder, z.B. die USA, übermittelt werden?
4. Bei einem Ja zu einer der Fragen: Was unternimmt der Bundesrat, um dieses Tun zu stoppen?