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24.7170 · Fragestunde. Frage · 2024-03-05

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Artikel 89 b des Asylgesetzes (AsylG) sieht vor, dass der Bund bereits ausgerichtete Pauschalabgeltungen zurückfordern kann, wenn ein Kanton seine Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft erfüllt und keine objektiven Gründe vorliegen.
- Gab es im Jahr 2023 Kantone, die davon betroffen waren?
- Wenn ja, welche?
- Wie hoch waren die Beträge?

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