Wortlaut

Gemäss Bericht der Weltwoche steht im Büro unseres Ratspräsidenten eine EU-Flagge.
- Wie und auf wessen Wunsch kam diese dort hin?
- Teilt das Büro die Auffassung, dass diese Fahne im Büro des höchsten Schweizers nichts zu suchen hat?
- Ist das Büro bereit, die umgehende Entfernung dieses Zeichens der Unterwerfung anzuordnen?
- Wenn nein: - Wird diese wenigstens bei offiziellen Empfängen / Besuchen jeweils entfernt?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu den einzelnen Fragen nimmt das Büro wie folgt Stellung:

- Die Installation der Flaggen der Schweiz, des Kantons Basel-Landschaft und Europas erfolgte auf Wunsch des Nationalratspräsidenten. Die europäische Flagge ist ursprünglich das Symbol des Europarates und wurde später auch zum Symbol der Europäischen Union. Heute steht sie für eine gemeinsame europäische Identität und für die europäische Zusammengehörigkeit, die alle Europäerinnen und Europäer über ihre Verschiedenheit hinaus eint. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) entschied sich am 25. Oktober 1955 einstimmig für diese Flagge und schlug vor, sie auch für zukünftige europäische Institutionen zu übernehmen. Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarates und das Schweizer Parlament ist Mitglied der PVER.

- Das Büro äussert sich nicht zur Ausstattung der Räumlichkeiten des Nationalratspräsidenten.

- Das Büro erachtet die europäische Flagge nicht als Zeichen der Unterwerfung. Es fühlt sich den vom Europarat vertretenen Werten verpflichtet, d. h. der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.

- Die offiziellen Empfänge und Besuche finden in anderen Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes statt.