Lexipedia

24.7208 · Fragestunde. Frage · 2024-03-06

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die Gefahr eines Militärschlags gegen Armenien ist real. Das Europäische Parlament hat gerade einen Bericht verabschiedet, in welchem es ankündigt, Sanktionen verhängen zu wollen, sollte es tatsächlich zu einem solchen Militärschlag kommen. Allerdings wird es dann bereits zu spät sein, genau wie bei der ethnischen Säuberung in Bergkarabach.
- Was hat der Bundesrat unternommen, um die Regierung Alijew von einem solchen Militärschlag abzuhalten?
- Wird der Bundesrat – obwohl ein solcher Militärschlag nicht gewiss ist – Massnahmen ergreifen, um die Geschäftstätigkeit von SOCAR, einem Unternehmen, das an der Finanzierung der aserbaidschanischen Kriegsanstrengungen beteiligt ist, in der Schweiz einzuschränken?

Gefahr eines aserbaidschanischen Militärschlags gegen Armenien: Weshalb schweigt das EDA? | Lexipedia | Lexipedia