24.7231 · Fragestunde. Frage · 2024-03-06
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat mir auf meine Frage 24.7122 keine Antwort gegeben. Ich wies darauf hin, dass Israel laut der Zeitung Haaretz Mitarbeitenden von NGOs im Westjordanland und in Gaza die Erteilung von Visa verweigert, wodurch die humanitäre Arbeit behindert wird und die Einhaltung der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs nicht überprüft werden kann. Israel zwang damit Angestellte von internationalen Organisationen dazu, ihre Arbeitsstelle im palästinensischen Gebiet zu verlassen oder nicht aufzunehmen.
Wird der Bundesrat gegenüber Israel intervenieren, um die Blockierung zu beenden?