Wortlaut

Gemäss Artikel 69 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ändert die Bundeskanzlei im Rahmen der Vorprüfung einer Volksinitiative den Initiativtitel, wenn dieser irreführend ist oder zu Verwechslungen Anlass gibt.
- Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Titel zu Verwechslungen Anlass gibt oder irreführend ist?
- Muss der Titel einer Volksinitiative korrigiert werden, wenn er Inhalte enthält, die Initiativtext nicht vorkommen?