24.7281 · Fragestunde. Frage · 2024-05-28
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 20.2.2024 publizierte der EGMR das Urteil im Fall Wa Baile v. Switzerland, inzwischen ist die dreimonatige Antragsfrist ohne Antrag an die Grosse Kammer verstrichen. Die Schweiz wird darin mehrfach wegen Verstössen gegen das Diskriminierungsgebot und fehlendem wirksamen Rechtsbehelf verurteilt.
- Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem EGMR-Urteil?
- Welche Massnahmen und Gesetze zur zukünftigen Verhinderung von Racial/Ethnical Profiling durch Sicherheitsbehörden plant der Bundesrat?
Stellungnahme des Bundesrates
Das Urteil Wa Baile gegen die Schweiz ist erst am 20. Mai 2024 endgültig geworden. Es betrifft eine Polizeikontrolle im Kanton Zürich. Es liegt nun an den zuständigen Behörden des Kantons zu prüfen, welche Massnahmen für die Umsetzung des Urteils zu ergreifen sind. Allgemein betrifft die Frage des Racial Profiling bei Identitätskontrollen in erster Linie die Aufgaben der Polizei. Die Zuständigkeit liegt entsprechend bei den Kantonen. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen umgesetzt werden kann.