24.7372 · Fragestunde. Frage · 2024-06-03
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
1. Wo steht die Schweiz hinsichtlich der Prüfung völkerrechtlicher Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine, welche in Motion 23.3264 gefordert wird?
2. Prüft der Bundesrat die Möglichkeit, dem Beispiel der EU folgend, Zinsen eingefrorener russischer Staatsgelder für die Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus zu nutzen?
Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb?
3. Wie hoch sind die Zinsen auf die eingefrorenen russischen Staatsgelder?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)