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24.7418 · Fragestunde. Frage · 2024-06-05

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Kostenunterdeckungen in der interkantonalen Zusammenarbeit können entstehen durch Abzüge für mutmassliche Standortvorteile eines Kantons wie der Regierungsrat des Kantons Zürich in seinem RRB-2024-0100 feststellt. Standortvorteile werden aber bereits im NFA im Ressourcenausgleich angerechnet, da sie sich in höheren Einkommen und Unternehmensgewinnen sowie höheren Landpreisen niederschlagen.
Sieht der Bundesrat hier ebenfalls eine mögliche Doppelbelastung und wie gedenkt er diese anzugehen?

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