24.7420 · Fragestunde. Frage · 2024-06-05
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Laut dem mit 59.1% am 18.6.23 angenommenen Klima- und Innovationsgesetz (KIG) soll die Bundesverwaltung im Sinne ihrer Vorbildfunktion bereits im Jahr 2040 netto keine Treibhausgase mehr ausstossen. Der Bundesrat schrieb dazu am 24.1.24 bei der Vernehmlassungseröffnung der KIV: "Die Umsetzungsbestimmungen bedürfen weiteren Abklärungen. Der Bundesrat wird sie daher so bald wie möglich in einem separaten Paket in die Vernehmlassung schicken."
Wann ist die erwähnte Vernehmlassung geplant?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Arbeiten zu Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG, BBl 2022 2403) haben sich als komplex erwiesen, weshalb die Umsetzung auf separatem Weg erfolgt. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist für Mitte 2025 vorgesehen.