24.7442 · Fragestunde. Frage · 2024-06-05
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Das Tschechische Newsportal „Voice of Europe“ gilt als Sprachrohr Russischer Propaganda. Die EU hat diese Plattform, sowie drei weitere ähnliche Portale am 17. Mai sanktioniert und gesperrt.
- Sieht der Bundesrat die Übernahme dieser Sanktionen vor?
- Wenn nicht, warum nicht?
- Welche Konsequenzen könnte ein Nichtübernehmen auf die Schweiz haben?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)