24.7487 · Fragestunde. Frage · 2024-09-09
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat beschlossen, der European Sky Shield Initiative beizutreten, noch bevor die Motion der SiK-N 24.3474, welche ausdrücklich die vorherige Genehmigung des Parlaments verlangt (immerhin eine Kommissionsmotion), dem Nationalrat vorgelegt wurde.
- Macht er sich also über das Parlament lustig?
- Wird er es wagen, seinen Beschluss umzusetzen, noch bevor sich das Parlament äussern konnte?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)