24.7691 · Fragestunde. Frage · 2024-09-18
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Frage 24.7560.
- Kann der Bundesrat ergänzend erläutern, ob bereits Übergaben auf der Grundlage des TEVG stattgefunden haben und wenn ja, in welcher Höhe und zu wessen Gunsten?
- Wie lange dauert der Übergabeprozess im Durchschnitt?
Ganz allgemein: Werden Geldstrafen, die in Zusammenhang mit Finanzkriminalität verhängt werden (z. B. die von der FINMA gegen die Bank Mirabaud verhängte Strafe), für ideelle oder humanitäre Zwecke oder zur Bekämpfung von Kriminalität verwendet?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)