24.7712 · Fragestunde. Frage · 2024-09-18
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Im November findet in Baku die COP29 statt. Das repressive aserbaidschanische Regime nutzt die Konferenz, um sich als fortschrittlichen, offenen Staat zu präsentieren.
- Wie verhindert der Bundesrat, dass die nach Baku entsandte Delegation missbraucht wird für aserbaidschanische Propaganda?
- Und welche Anstrengungen unternimmt umgekehrt der Bundesrat, um die Gelegenheit zu nutzen, diplomatisch in Aserbaidschan auf Frieden im Südkaukasus hinzuwirken?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Schweizer Delegation bei der COP29 in Baku wird sich gemäss dem vom Bundesrat erteilten Verhandlungsmandat auf die Klimaverhandlungen konzentrieren.In ihren Kontakten mit den aserbaidschanischen und armenischen Behörden fordert die Schweiz die Einhaltung des Völkerrechts, einschliesslich des humanitären Völkerrechts. Während der COP29 in Baku wird die Delegation ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Parteien weiterhin zu ermutigen, ihre Bemühungen zur Erreichung eines dauerhaften Friedens im Südkaukasus fortzusetzen.