Wortlaut

Die Gruppe Gaillard sagt, die klimapolitischen Subventionen seien um 400 Mio/Jahr zu kürzen. Zusätzlich soll auf Beiträge zur direkten Innovationsförderung in Unternehmen verzichtet werden. Doch diese klimapolitische Strategie wurde durch kürzlich getroffene Volksentscheide geprägt, insbesondere durch die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13.6.2021 und durch die Annahme des Klimaschutzgesetzes am 18.6.2023 mit 59,1%.
Will der Bundesrat diese kürzlich getroffenen Volksentscheide rückgängig machen?