Lexipedia

24.7736 · Fragestunde. Frage · 2024-09-18

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Gruppe Gaillard schlägt vor, die Einlagen im Fonds-de-Roulement zur Wohnbauförderung zu kürzen. Die heutige Regelung wurde von der Stimmbevölkerung bei der Abstimmung zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» am 20.02.2020 angenommen.
Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?

Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden? | Lexipedia | Lexipedia