Wortlaut

In seiner Antwort auf 24.3841 sieht der Bundesrat keinerlei Probleme beim Kriegsmaterialexport nach Indien. Gemäss einer Recherche von SRF vom 21.11.24 hat Indien Schweizer Waffen verbotenerweise aber nach Russland weiterexportiert.
- Beurteilt der Bundesrat Indien als Plattform für Umgehungsgeschäfte mit Russland?
- Was bedeutet das für das FHA EFTA-Indien?
- Was bedeutet das für das Güterkontrollgesetz? Gelten andere Bestimmungen als für das KMG?