24.7827 · Fragestunde. Frage · 2024-12-03
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat auf meine Interpellation 22.4351 geantwortet, dass die EU-Kommission ihren Entwurf für die Revision voraussichtlich im ersten Quartal 2023 bekanntgeben werde. Nach der Publikation der EU-Richtlinie werde der Bundesrat das Rechtsetzungsverfahren rasch initiieren.
Meine Frage:
Ist der Bundesrat über den Fortschritt dieses Dossiers auf europäischer Ebene informiert?
Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, die Anpassung der Gesetzgebung rasch umzusetzen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)