24.7857 · Fragestunde. Frage · 2024-12-04
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Nach der Zeitenwende in der Verkehrspolitik durch die Ablehnung des Autobahnausbaus durch den Souverän, muss der Bundesrat das Potential der Velomobilität besser und schneller in Wert setzen:
Wann wird der Bundesrat nun prüfen, wie vermehrt Fördergelder für Veloförderprojekte bereitgestellt werden können, die den Berufsverkehr vom Auto aufs Velo bringen und die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems so erhöhen?
Stellungnahme des Bundesrates
Planung, Bau und Betrieb der Veloinfrastrukturen liegen – mit Ausnahme der Nationalstrassen 3. Klasse und der Anschlussbereiche an die Nationalstrassen – in der Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden. Der Bund finanziert über die Agglomerationsprojekte bereits heute Veloinfrastrukturen mit. Weitergehende Mitfinanzierungsmöglichkeiten hat er in seinem Bericht vom 4. September 2024 in Erfüllung des Postulats 22.3638 «Verkehrsdrehscheiben und Veloinfrastruktur im ländlichen Raum stärken» geprüft. Der Bundesrat beabsichtigt, den gegebenen rechtlichen Rahmen für die Mitfinanzierung von Veloinfrastruktur auszuschöpfen.