Wortlaut

Seit dem 3. Juni wurden sieben gewählte Bürgermeister:innen in der Türkei abgesetzt und durch Zwangsverwaltungen ersetzt, einige sogar verhaftet. Diese seit 2016 anhaltende Praxis betrifft mittlerweile 160 Gemeinden.
Wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die abgesetzten Bürgermeister:innen unverzüglich in ihre demokratisch legitimierten Ämter zurückkehren können, die verhafteten Bürgermeister:innen umgehend freigelassen und vollständig rehabilitiert werden?