24.7933 · Fragestunde. Frage · 2024-12-09
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Das brutale Assad-Regime ist gestürzt. Assad hinterlässt ein zerrissenes Land ohne demokratische Strukturen und funktionierende Verwaltung. Die neuen potentiellen Machthaber geben sich offen. Das macht Hoffnung.
- Wird sich die Schweiz für den Aufbau demokratischer Strukturen und einer Bürger*innen freundlichen Verwaltung einsetzen?
- Ist die Schweiz bereit, die Anwendung der UN-Resolution 1325 (Frauen Frieden Sicherheit) aktiv einzubringen, damit die Frauen von Anfang an am Prozess beteiligt sind?
Stellungnahme des Bundesrates
In der aktuellen Situation unterstützt die Schweiz die Bemühungen des UNO-Sondergesandten für Syrien, um einen friedlichen und geordneten politischen Transitionsprozess herbeizuführen. Dieser Prozess soll im Einklang mit der Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates, die die Mitwirkung von Frauen am Prozess sowie den Schutz der Rechte von Frauen und Minderheiten verlangt, geschehen. Der Prozess entspricht damit auch der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit».